Bundesregierung plant 1.000-Euro-Bonus – doch die Länder blockieren
Die deutsche Bundesregierung hat einen neuen steuerfreien Bonus für Arbeitnehmer vorgeschlagen, der Zahlungen von bis zu 1.000 Euro bis Mitte 2027 ermöglicht. Mit der Maßnahme soll die finanzielle Belastung durch steigende Energiepreise und die Spannungen im Zusammenhang mit dem Krieg im Iran gemildert werden. Die Bundesländer lehnen den Plan jedoch vehement ab und warnen vor erheblichen Finanzierungslücken.
Laut dem Gesetzentwurf könnten Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 eine steuerfreie Prämie gewähren. Die Regierung schätzt, dass dieser Steuerverzicht zu Mindereinnahmen von bis zu 2,8 Milliarden Euro führen würde. Beamte begründen den Schritt mit früheren steuerfreien Zahlungen während der Coronavirus-Pandemie und der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs.
Kritik kam prompt von regionalen Spitzenpolitikern. Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann warf der Bundesregierung vor, finanzielle Lasten ungerecht auf die Länder abzuwälzen. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel forderte, Berlin solle die zusätzlichen Kosten von rund 700 Millionen Euro für die Kommunen übernehmen.
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Streitpunkt ist zudem ein separater Vorschlag zur Erhöhung der Tabaksteuer, von der allein der Bund profitieren würde. Die Länder argumentieren, dass die ausbleibenden Einnahmen durch den Bonus sowie die Steuererhöhung ihre Haushalte weiter belasten würden.
Der Bonusplan stößt inzwischen bei mehreren Landesregierungen auf Widerstand. Sollte er verabschiedet werden, würde er zwar kurzfristig Entlastung für Arbeitnehmer bringen, die Haushaltsdefizite der Regionen und Städte jedoch vertiefen. Bundesvertreter haben auf die Forderungen nach zusätzlicher finanzieller Unterstützung bisher noch nicht reagiert.
