Bundesländer lehnen einheitlichen Wahltag für Landtagswahlen strikt ab
Nathalie Bauer
Bundesländer lehnen einheitlichen Wahltag für Landtagswahlen strikt ab
Ein Vorschlag, alle Landtagswahlen in Deutschland an einem einzigen Tag abzuhalten, hat bei den Regierungschefs der Bundesländer scharfen Widerspruch ausgelöst. Omid Nouripour, Vizepräsident des Bundestags, hatte die Reform angeregt, um den Dauerwahlkampf einzudämmen. Doch mehrere Ministerpräsidenten lehnten den Plan ab und warnten vor Gefahren für den Föderalismus und die lokale Demokratie.
Nouripour argumentierte, dass die häufigen Wahlen einen endlosen Kreislauf aus Umfragen und Wahlkampf erzeugten. Dies lenke von einer langfristigen Regierungsarbeit ab, so der Grünen-Politiker. Sein Vorhaben zielte darauf ab, die Wahltermine zu vereinfachen, indem alle 16 Landtagswahlen an einem bundesweiten Wahltag zusammengefasst werden.
Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen (CDU), wies den Plan als „Gag“ zurück. Er warnte, dass die Missachtung der Unzufriedenheit mit der Bundespolitik die politische Entfremdung noch verschärfen würde. Zudem betonte Kretschmer, dass Landtagswahlen oft Frust über die nationale Politik widerspiegelten und nicht nur regionale Themen.
Mario Voigt, Ministerpräsident von Thüringen (CDU), lehnte die Idee aus verfassungsrechtlichen Gründen ab. Getrennte Landtagswahlen ermöglichten es den Wählern, eigenständig über lokale Belange zu entscheiden, argumentierte er. Ein einheitlicher Wahltag würde den Föderalismus schwächen, indem er die Eigenständigkeit der Länder verringere.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlands (SPD), teilte diese Bedenken. Sie unterstrich, dass Landtagswahlen sich auf regionale Politik konzentrieren sollten – nicht auf bundesweite Trends. Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz (SPD), fügte hinzu, dass simultane Wahlen zu einheitlichen Mehrheiten in den Ländern führen könnten, was die politische Vielfalt verringere.
Die Debatte zeigt tiefe Gräben bei der Wahlrechtsreform in Deutschland. Die Länderfürsten fürchten einen Kontrollverlust über regionale Entscheidungen, falls die Wahlen zentralisiert werden. Vorerst stößt der Vorschlag auf massiven Widerstand jener, die den Föderalismus und die kommunale Demokratie verteidigen.
