Bundesjustizministerium will Schöffen strenger auf Demokratieverpflichtung prüfen
Nathalie Bauer
Bundesjustizministerium will Schöffen strenger auf Demokratieverpflichtung prüfen
Das Bundesjustizministerium plant strengere Überprüfungen für Bewerberinnen und Bewerber, die als ehrenamtliche Richter tätig werden sollen. Ziel des Vorhabens ist es, sicherzustellen, dass nur Personen, die sich zur freien demokratischen Grundordnung bekennen, dieses Amt ausüben können. Die Initiative hat unter den politischen Gruppen eine Debatte ausgelöst.
Nach den neuen Plänen will das Ministerium das Auswahlverfahren für Schöffinnen und Schöffen ändern. Dazu gehört, dass Bewerber künftig eine schriftliche Erklärung abgeben müssen, in der sie ihre Verbundenheit mit den demokratischen Werten bestätigen. Das Vorhaben zielt darauf ab, dieses Prinzip gesetzlich zu verankern.
Die unionsgeführte CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert noch schärfere Maßnahmen. Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sprach sich für ein einheitliches, bundesweit verbindliches Prüfverfahren aus. Zudem soll nach Willen der Union das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Überprüfungen einbezogen werden.
Die AfD übt Kritik an den Plänen des Ministeriums. Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der Partei, argumentiert, dass die bestehenden Regelungen bereits ausreichten. Gleichzeitig räumte er ein, dass alle Richter die freie demokratische Grundordnung unterstützen müssten.
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Mit dem Vorschlag des Ministeriums würden die Vorgaben für die Bestellung ehrenamtlicher Richter verschärft. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, kämen zusätzliche Schritte im Auswahlverfahren hinzu. Die politischen Gruppen diskutieren weiterhin über den besten Weg, um die Unabhängigkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten.
