Bremens Bürgerschaft untersucht fragwürdige Senatoren-Entlassungen und Abfindungen
Piotr Dietz
Bremens Bürgerschaft untersucht fragwürdige Senatoren-Entlassungen und Abfindungen
Bremens Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein
Im November 2025 hat die Bremische Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die Entlassungen von Senatoren und Staatsräten in den vergangenen zehn Jahren zu prüfen. Im Mittelpunkt stehen Vorwürfe mangelnder Transparenz, gelöschter Nachrichten und überhöhte Abfindungszahlungen. Die Opposition wirft der Regierung vor, die Steuerzahler müssten für überzogene Abfindungen aufkommen.
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Den Anstoß für die Ermittlungen gab die umstrittene Handhabung mehrerer Entlassungen. So wurde Regine Komoss bereits im März 2022 – nur einen Monat nach Amtsantritt in der Bildungsbehörde – in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Misstrauen entstand, als bekannt wurde, dass der Senat dem Ausschuss im Zusammenhang mit ihrem Fall nicht alle relevanten Unterlagen vorgelegt hatte.
Weitere Zweifel kamen auf, als gelöschte Nachrichten ans Licht kamen. Fünf Signal-Chats zwischen Irene Strebl und Jan Fries, beide Staatsräte im Umweltressort, waren entfernt worden, was Spekulationen über inoffizielle Absprachen nährte. Ein anonymer Hinweis auf die Löschungen führte schließlich zu CDU-Fraktionsgeschäftsführer Tobias Hentze. Dieser hatte zunächst behauptet, der Tipp stamme aus anonymen Kreisen, gestand später jedoch vor der Staatsanwaltschaft, dass seine Aussage falsch gewesen sei.
Im Februar 2026 nahm der Ausschuss seine Arbeit wieder auf, um aktuelle Fälle zu behandeln. Am Dienstag diskutierten die Mitglieder Vorwürfe über „goldene Handschläge“ und undurchsichtige Verfahren. Der ehemalige Bildungssenator Sascha Aulepp (SPD) soll am Mittwoch als Zeuge aussagen, wenn der Ausschuss erneut zusammentritt.
Die Ermittlungen konzentrieren sich weiterhin auf fehlende Akten und gelöschte Kommunikation. Die Ergebnisse könnten klären, ob öffentliche Mittel bei Abfindungsvereinbarungen veruntreut wurden. In der nächsten Anhörung wird Aulepps Rolle im Verfahren genauer unter die Lupe genommen.
