Brandenburgs SPD-CDU-Koalition zieht nach 100 Tagen eine gemischte Bilanz
Murat Jähn
Brandenburgs SPD-CDU-Koalition zieht nach 100 Tagen eine gemischte Bilanz
Brandenburgs rot-schwarze Koalition zieht nach 100 Tagen Bilanz
Die Regierungskoalition aus SPD und CDU in Brandenburg hat ihre ersten 100 Tage im Amt absolviert. Die Partnerschaft entstand, nachdem die vorherige Zusammenarbeit der SPD mit der BSW im Januar gescheitert war. Beide Parteien beschreiben ihre Zusammenarbeit als vertrauensvoll, reibungslos und effizient.
Bereits jetzt hat die Koalition neue Gesetze auf den Weg gebracht, um die Berufung von Hochschulprofessoren zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. Zu den weiteren Vorhaben gehören die Ausweitung der Polizeibefugnisse, eine Reform der Kita-Finanzierung sowie die Verpflichtung zu Tarifverträgen bei öffentlichen Aufträgen. Für diesen Herbst sind zudem die Einführung einer Landarztquote und die Zulassung unbemannter „Mini-Supermärkte“ geplant.
Eine große Herausforderung steht jedoch noch bevor: die Erarbeitung des ersten gemeinsamen Doppelhaushalts. Ziel ist es, ein Defizit in Milliardenhöhe abzubauen. Doch ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Beamtengehältern belastet die Haushaltsplanung mit zusätzlichen Kosten von 300 bis 600 Millionen Euro. Um die Finanzen für 2027 und 2028 ins Gleichgewicht zu bringen, sind in den meisten Ressorts spürbare Kürzungen zu erwarten. Lediglich im Bildungsbereich und im Gesundheitsministerium sollen die Einschnitte begrenzt bleiben – trotz finanzieller Engpässe.
Die ersten Erfolge der Koalition zeigen Fortschritte, doch die finanziellen Hürden bleiben bestehen. Die Bewältigung des Haushalts bei gleichzeitiger Finanzierung zentraler Projekte wird die Stabilität der Partnerschaft auf die Probe stellen. Die kommenden Monate werden zeigen, wie gut die Regierung diese widerstreitenden Anforderungen meistern kann.
