Brandenburger Landtagsabgeordnete verzichten auf Gehaltserhöhung für 2027
Murat Jähn
Brandenburger Landtagsabgeordnete verzichten auf Gehaltserhöhung für 2027
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, den Großteil der für 2027 geplanten Erhöhung ihrer Grundvergütung auszusetzen. Der Beschluss folgt Forderungen der Oppositionsfraktionen nach einem Stopp der Zulagenanpassungen. Mit der Maßnahme sollen die Ausgaben im Haushalt des Landtags um rund 700.000 Euro gesenkt werden.
Die oppositionellen Fraktionen von AfD und BSW hatten zunächst eine vollständige Einfrierung der Zulagen für das kommende Jahr gefordert. Die AfD schlug zudem vor, künftige Anpassungen nur noch alle zwei Jahre und in Abhängigkeit von der Lohnentwicklung vorzunehmen. Das BSW ging noch weiter und verlangte eine vollständige Einfrierung beider Bestandteile der Grundvergütung.
Nach dem aktuellen System werden die Zulagen automatisch angepasst, wobei die Erhöhung auf maximal 3,5 Prozent begrenzt ist. In diesem Jahr erhalten die Abgeordneten 8.911,89 Euro als lohngebundenen Anteil, 1.217,22 Euro als inflationsbereinigten Anteil, 270 Euro als Wahlkreiszulage sowie 10.399,11 Euro für die Altersvorsorgebeiträge. Die Wahlkreiszulage und die Altersvorsorgebeiträge bleiben trotz des Beschlusses unverändert.
In den vergangenen Jahren gab es nicht jährlich Erhöhungen der Abgeordnetenbezüge. So wurden 2021 und 2022 aufgrund der Coronavirus-Pandemie keine Anpassungen vorgenommen. Der allgemeine Mechanismus der automatischen Anpassung bleibt ansonsten bestehen.
Durch die Aussetzung des Großteil der geplanten Erhöhung werden voraussichtlich 700.000 Euro eingespart. Die Wahlkreiszulage und die Altersvorsorgebeiträge bleiben unverändert. In der Vergangenheit hatten Abgeordnete bereits in Zeiten wirtschaftlicher Belastung auf Erhöhungen verzichtet.
