Bodo Ramelow kämpft gegen Gehaltsdeckel-Pläne der Linken – und scheitert vorerst
Nathalie Bauer
Bodo Ramelow kämpft gegen Gehaltsdeckel-Pläne der Linken – und scheitert vorerst
Bodo Ramelow, Vizepräsident des Bundestags und ehemaliger Ministerpräsident Thüringens, hat rechtliche Schritte eingeleitet, um einen Antrag des Bundesvorstands der Linken zu blockieren. Der Vorschlag sieht vor, die Gehälter der Bundestags- und Europaabgeordneten der Partei auf das Niveau eines durchschnittlichen Arbeiterlohns zu begrenzen. Ramelows Einspruch wurde zwar von der Schiedskommission der Partei abgelehnt, doch hat er inzwischen Berufung eingelegt.
Der Streit begann, als der Bundesvorstand der Linken Pläne bekannt gab, eine Gehaltsobergrenze für die gewählten Vertreter der Partei einzuführen. Ramelow reagierte darauf mit einem Antrag an die Bundesschiedskommission der Partei und beantragte eine „einstweilige Verfügung“, um zu verhindern, dass der Antrag auf dem anstehenden Parteitag zur Abstimmung kommt. Er argumentierte, der Vorschlag sei verfassungswidrig, und behauptete, er könnte interne Parteiwahlen beeinflussen und damit seine rechtlichen Ansprüche beeinträchtigen.
Die Schiedskommission wies Ramelows Antrag zurück und entschied, dass dieser voraussichtlich unzulässig sei. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, begründete die Kommission ihre Entscheidung damit, dass Ramelow kein berechtigtes Interesse an rechtlichem Schutz habe, da der Gehaltsdeckel-Antrag noch nicht formal vom Parteitag beschlossen worden sei. Trotz dieser Rückschläge hat Ramelow nun gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts Berufung eingelegt.
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Sollte der Antrag des Bundesvorstands angenommen werden, müssten die Abgeordneten der Linken ihre Einkünfte auf das Niveau eines durchschnittlichen Arbeitnehmers begrenzen. Ramelow, eine der prägenden Figuren der Partei, lehnt die Maßnahme weiterhin ab und stellt deren rechtliche Grundlage infrage.
Mit dem Urteil der Schiedskommission kann der Bundesvorstand der Linken sein Vorhaben zur Gehaltsbegrenzung vorantreiben. Durch Ramelows Berufung wird der Streit nun in die nächste Instanz des parteiinternen Rechtswegs getragen. Das Ergebnis könnte entscheiden, ob der Antrag überhaupt auf dem Parteitag zur Abstimmung kommt.
