Berliner Fördergeld-Skandal: Ex-Staatssekretäre vor dem Untersuchungsausschuss
Piotr Dietz
Berliner Fördergeld-Skandal: Ex-Staatssekretäre vor dem Untersuchungsausschuss
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die Vergabe von Geldern für Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo und seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson. Beide sind inzwischen im Zuge der Affäre von ihren Ämtern zurückgetreten.
Die Untersuchungen begannen im Dezember 2025 nach einem Antrag der Grünen und der Linken. Der Berliner Rechnungshof bewertete die Mittelvergabe später in einem Bericht als „offensichtlich rechtswidrig“.
Joe Chialo, eine zentrale Figur in dem Skandal, wird vor dem Ausschuss aussagen. Er war bereits im Mai 2025 zurückgetreten und hatte seinen Rücktritt mit Haushaltskürzungen begründet – nicht mit der umstrittenen Fördermittelvergabe. Seine Nachfolgerin, die parteilose Sarah Wedl-Wilson, trat Ende April ebenfalls zurück, nachdem sie die umstrittenen Zahlungen genehmigt hatte.
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Die Grünen und die Linke werfen Chialo und Wedl-Wilson vor, die Gelder nach unklaren Kriterien vergeben zu haben. Zudem gibt es Vorwürfe, die CDU-Fraktion habe durch unzulässigen Druck Einfluss auf die Entscheidungen genommen. Die beiden CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny sind bereits einmal angehört worden und müssen mit weiteren Befragungen rechnen. Beide bestritten bei ihrer ersten Aussage Mitte April jede Schuld.
Der Ausschuss untersucht weiterhin die genauen Umstände der Mittelvergabe und die Rolle der Beteiligten. Weitere Aussagen von Chialo, Stettner und Goiny sollen Klarheit über die Vorgänge schaffen. Die Feststellungen des Rechnungshofs haben die Rechtmäßigkeit des Verfahrens bereits infrage gestellt.
