Bartsch warnt vor Schuldenpolitik: "Soziale Programme drohen zu leiden"
Piotr Dietz
Bartsch warnt vor Schuldenpolitik: "Soziale Programme drohen zu leiden"
Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, hat sich vehement gegen einen Vorschlag ausgesprochen, der wegen des Krieges im Iran zusätzliche Kreditaufnahmen ermöglichen soll. Der von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eingebrachte Plan sieht eine Lockerung der Schuldenregeln vor – doch Bartsch warnt, dies könnte die finanzielle Fehlsteuerung verschärfen und soziale Programme gefährden.
Bartsch kritisiert, die aktuelle Regierung habe sich mit ihrer Schulden- und Ausgabenpolitik weit von ihren Wahlversprechen entfernt. Er wirft ihr vor, bestehende Mittel verschwendet zu haben: Milliarden seien falsch eingesetzt worden, statt wie versprochen in Reformen zu fließen. Besonders problematisch findet er, dass die Schuldenbremse für Militärausgaben ausgesetzt werde, während sie in anderen Bereichen weiter gelte.
Für Bartsch markiert die Situation einen Wendepunkt, der dringendes Handeln erfordert, um den sozialen Zusammenhalt zu sichern. Ohne echte strukturelle Veränderungen, so seine Warnung, würden Sondertöpfe versiegen – mit der Folge, dass zentrale Bereiche wie Renten und Gesundheitsversorgung unterfinanziert blieben. Dabei betont er: Nicht die Schulden an sich seien das Problem, sondern wofür sie verwendet würden.
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Seine Kritik richtet sich auch gegen die allgemeine Haushaltspolitik, bei der er befürchtet, dass Notfallkredite die Rüstungsausgaben auf Kosten dringender Reformen in die Höhe treiben könnten. Der aktuelle Kurs berge die Gefahr, dass notwendige Investitionen ausblieben und langfristige Bedarfe ignoriert würden.
Bartschs Ablehnung des Kreditvorschlags unterstreicht die Sorgen über falsche finanzpolitische Prioritäten und verzögerte Reformen. Er macht deutlich: Ohne sofortige Kurskorrekturen würden soziale Programme und strukturelle Verbesserungen leiden. Die Debatte dreht sich nun darum, ob die Regierung ihre Ausgabenpläne anpasst – oder am bisherigen Kurs festhält.
