Baden-Württemberg wählt: Patt zwischen Grünen und CDU erschüttert Agrarpolitik
Ditmar Weller
Baden-Württemberg wählt: Patt zwischen Grünen und CDU erschüttert Agrarpolitik
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zu Ende gegangen: Sowohl die Grünen als auch die CDU errangen jeweils 56 Sitze. Das Ergebnis wirft Fragen zur Zukunft des Agrarministeriums auf, da sich Schlüsselakteure wie Peter Hauk (CDU) und Cem Özdemir (Grüne) in der Agrarpolitik unversöhnlich gegenüberstehen. Während Bauernverbände Hauk im Amt halten wollen, deuten politische Verschiebungen auf mögliche Koalitionswechsel hin.
Laut Wahlergebnis erreichten die Grünen 30,2 Prozent der Stimmen und lagen damit knapp vor der CDU mit 29,7 Prozent. Özdemirs Rolle als Bundeslandwirtschaftsminister seit 2021 hatte bereits Einfluss auf die Landespolitik: Unter seiner Führung verfolgten die Grünen pragmatischere Positionen in Sachen nachhaltige Landwirtschaft, Düngemittelreduktion und EU-Subventionen. Dies milderte zwar interne Spannungen, zog aber Kritik von Gegnern wie Peter Hauk auf sich.
Hauk, der in Neckar-Odenwald mit 39,5 Prozent der Erststimmen sein Direktmandat verteidigte, wirft Özdemir seit Langem vor, der Landwirtschaft nicht wirklich verbunden zu sein. Seine Angriffe verschärften sich während der Bauernproteste 2023/24, als er die Unruhen auf Bundespolitik zurückführte. Derweil unterstützte der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) offen Hauk: Verbandspräsident Bernhard Bolkart forderte einen erfahrenen Minister an der Spitze des Ressorts.
Die Wahl brachte zudem tiefgreifende Veränderungen im Parteiensystem. Die SPD stürzte mit 5,5 Prozent auf ein historisches Tief und hält nur noch zehn Sitze, während FDP und Linke den Einzug ins Parlament verpassten. Die rechtspopulistische AfD wurde mit 18,8 Prozent und 35 Sitzen drittstärkste Kraft. Angesichts des Patts zwischen Grünen und CDU dreht sich die Debatte nun darum, ob die schwarz-grüne Koalition fortgesetzt wird – oder ob eine CDU-geführte Regierung das Agrarressort mit anderen Bereichen zusammenlegen könnte, wie vom Landesbauernverband (LBV) angeregt.
Die Wahl stellt die Agrarpolitik Baden-Württembergs vor eine Zäsur. Während Bauernverbände auf Hauks Rückkehr drängen, müssen Grünen und CDU eine Koalitionsvereinbarung aushandeln. Der starke Zugewinn der AfD und der Kollaps der SPD erschweren die Regierungsbildung zusätzlich.
