AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen Alarm in Bildung, Polizei und Gleichstellung aus
Ditmar Weller
AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen Alarm in Bildung, Polizei und Gleichstellung aus
In Sachsen-Anhalt mehren sich die Warnungen vor einem möglichen Machtzuwachs der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) in der Landesregierung. Kritiker aus Bildung, Polizei und Gleichstellungspolitik äußern Besorgnis über die geplanten Vorhaben der Partei, die ihrer Ansicht nach Fortschritte in den Bereichen Geschlechtergerechtigkeit, Bildung und institutionelle Unabhängigkeit zurückdrehen könnten.
Sarah Schulze, die amtierende Gleichstellungsbeauftragte Sachsen-Anhalts, hat sich gegen die Pläne der AfD ausgesprochen, ihr Amt abzuschaffen. Die Partei will die Stelle durch eine „Familienbeauftragte“ ersetzen und Frauen stärker in traditionelle Reproduktionsrollen drängen. Schulze bezeichnete dies als „massiven Rückschlag für Selbstbestimmung und gesellschaftlichen Fortschritt“.
Im Bildungsbereich schlägt die AfD vor, die Schulpflicht abzuschaffen, inklusive Klassenzimmer aufzulösen und die Lehrpläne hin zu „Heimatkunde“ umzugestalten. Eva Gerth, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), warnte, dass solche Änderungen Forscher und Studierende aus der Region vertreiben würden. Zudem befürchtet sie, dass Universitäten unter verstärkten politischen Druck geraten und an Reputation verlieren könnten. Malte Gerken von der GEW fügte hinzu, dass viele Lehrkräfte Sachsen-Anhalt verlassen könnten, falls diese Pläne umgesetzt würden – was die ohnehin bestehenden Personalengpässe weiter verschärfen würde.
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Maik Reichel, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, fürchtet, dass seine Behörde unter einer AfD-Regierung abgeschafft werden könnte. Die Partei plant, sie durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ zu ersetzen – eine Institution, die nach Reichels Einschätzung eine „stark ideologisch geprägte Agenda“ durchsetzen würde. Er warnte davor, dass Bildungs- und Kulturpolitik unter einer solchen Führung massiv eingeschränkt würden.
Aus der Polizei meldet sich Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Sachsen-Anhalt, zu Wort. Sie betonte, dass Beamte „dem Gesetz verpflichtet sind – nicht einer Regierung oder Partei“. Emmel forderte jede künftige Landesregierung auf, die Unabhängigkeit der Polizei zu respektieren, politische Einmischung zu vermeiden und mit sensiblen Daten verantwortungsvoll umzugehen.
Der mögliche Einzug der AfD in die Regierung hat in zentralen Institutionen starken Widerstand ausgelöst. Kritiker argumentieren, dass ihre Politik die Gleichstellung der Geschlechter untergraben, das Bildungssystem schwächen und die Unabhängigkeit öffentlicher Einrichtungen gefährden könnte. Die geplanten Reformen haben bereits Warnungen vor Personalnot, institutionellem Niedergang und einer verengten kulturellen Perspektive für das Land hervorgerufen.
