100.000-Euro-Strafe für Meta: Gericht rügt verzögerte Löschung falscher Kriegsverbrecher-Vorwürfe
Murat Jähn
100.000-Euro-Strafe für Meta: Gericht rügt verzögerte Löschung falscher Kriegsverbrecher-Vorwürfe
Ein deutsches Gericht hat Meta zu einer Strafe von 100.000 Euro verurteilt, weil das Unternehmen falsche Anschuldigungen gegen einen Soldaten nicht zeitnah von Facebook entfernt hatte. Die Beiträge, in denen der Soldat fälschlicherweise als Kriegsverbrecher bezeichnet wurde, blieben trotz einer gerichtlichen Löschanordnung mehr als zwei Wochen lang online. Das Urteil unterstreicht die schweren Konsequenzen, die mit verzögertem Handeln bei schädlichen Online-Inhalten verbunden sind.
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Der Fall nahm seinen Anfang, als auf Facebook falsche Behauptungen über einen im Gazastreifen eingesetzten Soldaten veröffentlicht wurden. In den Beiträgen wurden sein vollständiger Name und ein Foto gezeigt, zudem wurde ihm vorgeworfen, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Am 23. März 2026 ordnete die Pressestrafkammer des Landgerichts Frankfurt an, dass Meta die Inhalte unverzüglich löschen müsse – andernfalls drohe dem Unternehmen ein Bußgeld.
Meta kam der Anordnung jedoch nicht sofort nach. Der Soldat beantragte daraufhin am 8. April 2026 ein Ordnungsgeld, und die Beiträge wurden schließlich am 8. und 10. April 2026 gelöscht – 15 bis 17 Tage nach der gerichtlichen Frist. Das Unternehmen berief sich auf interne Verzögerungen, darunter Sprachbarrieren, doch das Gericht wertete diese Gründe nicht als Entschuldigung, sondern als erschwerende Umstände.
Am 28. Mai 2026 urteilte das Gericht, dass Metas Untätigkeit angesichts der Schwere der falschen Vorwürfe besonders schwerwiegend sei. Es stellte fest, dass die systematische Nachlässigkeit des Unternehmens inakzeptabel sei, zumal die Beiträge dem Ruf des Soldaten erheblichen Schaden zugefügt hätten. Die Strafe von 100.000 Euro spiegle die Auffassung des Gerichts wider, dass Meta die Auswirkungen rechtswidriger Online-Äußerungen missachtet habe. Das Urteil (Aktenzeichen: 2-03 O 128/26) kann noch innerhalb von zwei Wochen mit einer sofortigen Beschwerde angefochten werden.
Die Geldstrafe dient als deutliche Warnung vor den rechtlichen Risiken, die mit der nicht rechtzeitigen Durchsetzung von Löschanordnungen verbunden sind. Meta muss sich nun an die Entscheidung des Gerichts halten oder innerhalb der gesetzten Frist Berufung einlegen. Der Fall zeigt, wie wichtig schnelles Handeln ist, um Einzelpersonen vor verleumderischen Online-Inhalten zu schützen.
