Spritsteuersenkung: Warum Ökonomen und Sozialverbände den Plan der Regierung kritisieren
Ditmar Weller
Spritsteuersenkung: Warum Ökonomen und Sozialverbände den Plan der Regierung kritisieren
Der Plan der Bundesregierung, die Spritsteuern für zwei Monate um 17 Cent pro Liter zu senken, stößt auf scharfe Kritik. Ökonomen und Sozialverbände argumentieren, dass die Maßnahme denen am wenigsten helfe, die sie am dringendsten benötigten, während sie kaum Anreize zum Energiesparen setze.
Der Bundestag und der Bundesrat sollen am kommenden Freitag über den Vorschlag abstimmen. Nach dem Koalitionsplan würde die Energiesteuer auf Benzin und Diesel im Mai und Juni um 17 Cent pro Liter sinken. Kritiker bemängeln jedoch, dass die vorübergehende Entlastung vor allem einkommensstärkere Haushalte begünstige. Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, warnte, dass wohlhabendere Autofahrer deutlich stärker profitieren würden als einkommensschwache Familien.
Duso argumentierte zudem, dass der Rabatt in einer Zeit der Energiekrise die Anreize verringere, den Spritverbrauch zu reduzieren. Stattdessen schlug er direkte finanzielle Hilfen für bedürftige Haushalte als gerechtere und wirksamere Lösung vor. Unterstützung erhielt er von Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, Deutschlands größter Sozialorganisation.
Bentele stellte infrage, ob die Steuerentlastung überhaupt bei denen ankomme, die sie am nötigsten hätten. Der VdK fordert langfristige Alternativen wie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Einführung eines dauerhaft bezahlbaren Deutschlandtickets sowie ein Sozialticket für einkommensschwache Fahrgäste. Solche Maßnahmen, so die Begründung, würden nachhaltige und faire Entlastung bieten – statt einer kurzfristigen Lösung.
Die Abstimmung am Freitag wird entscheiden, ob die Spritsteuersenkung umgesetzt wird. Falls der Plan angenommen wird, gilt die Regelung zwei Monate lang, bevor sie ausläuft. Unterdessen mehren sich die Forderungen nach gezielteren Hilfen und dauerhaften Verkehrslösungen.
