SPD will Schuldenbremse wegen Iran-Kriegs aussetzen – CDU widerspricht scharf
Murat Jähn
SPD will Schuldenbremse wegen Iran-Kriegs aussetzen – CDU widerspricht scharf
In Deutschland ist eine Debatte über die Schuldenbremse neu entfacht, nachdem die SPD deren Aussetzung wegen des Iran-Kriegs vorgeschlagen hat. Die Auswirkungen des Konflikts auf globale Lieferketten haben Sorgen vor Engpässen bei wichtigen Gütern verstärkt. SPD-Vertreter argumentieren, der Schritt sei für die wirtschaftliche Stabilität notwendig, doch die Opposition lehnt den Vorstoß ab.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Miersch, brachte als Erster eine vorübergehende Aussetzung der Schuldenbremse ins Spiel und verwies dabei auf die mögliche Störung der Lieferketten durch den Iran-Krieg. Er warnte vor schweren wirtschaftlichen Folgen, falls keine Maßnahmen ergriffen würden.
Dirk Wiese, der Direktor für Parlamentsangelegenheiten im Bundestag, unterstützte Mierschs Position. Als Beleg für die Belastung des Welthandels durch den Krieg nannte er Engpässe bei Gas, Aluminium und Helium. Wiese wies die Kritik der CDU zurück und bezeichnete den Vorschlag als "vorausschauende Krisenvorsorge" statt als Leichtsinn.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann widersprach vehement. Er bezeichnete die Idee als Zeichen "politischer Bequemlichkeit" und warf der SPD vor, den Krieg als Vorwand für finanzpolitisches Fehlverhalten zu nutzen. Wiese blieb jedoch standhaft und betonte, es gehe darum, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit Deutschlands zu sichern.
Der SPD-Vorstoß zur Aussetzung der Schuldenbremse hängt nun von weiteren Debatten im Bundestag ab. Bei einer Zustimmung würde der Schritt zusätzliche Kredite ermöglichen, um Lieferkettenstörungen entgegenzuwirken. Der Widerstand der CDU deutet auf eine kontroverse Auseinandersetzung über die Finanzpolitik hin.
