SoVD attackiert Renten- und Sozialpläne der Regierung als "unsolidarisch"
Ditmar Weller
SoVD attackiert Renten- und Sozialpläne der Regierung als "unsolidarisch"
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Sozial- und Rentenpläne der Regierung scharf angegriffen. SoVD-Präsidentin Michaela Engelmeier kritisierte die Vorschläge von Gesundheitsministerin Nina Warken und Bundeskanzler Friedrich Merz und warnte vor schweren sozialen Folgen. Sie forderte die Minister auf, die Reformen noch vor der Kabinettssitzung am Mittwoch zu stoppen.
Engelmeier begann mit einer Verurteilung der Gesundheitsreformen Warkens. Die Kürzungen beim Krankengeld bezeichnete sie als "völlig unverständlich" und "höchst unsolidarisch" – ein direkter Angriff auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zudem lehnte die SoVD-Chefin die Pläne ab, die beitragsfreie Familienversicherung für Ehepartner abzuschaffen. Dieser Schritt sei "grundfalsch" und belaste einkommensschwache und mittlere Haushalte zusätzlich.
Anschließend richtete sich ihre Kritik gegen Merz' Rentenstrategie. Der Kanzler hatte bei einer Bankenveranstaltung angedeutet, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch den Grundbedarf decken. Engelmeier konterte scharf: Merz untergrabe damit die Arbeit der Rentenkommission und verunsichere Millionen Menschen mit seinen Äußerungen. Stattdessen forderte sie gezielte Maßnahmen – etwa eine bessere Arbeitsmarktpolitik und eine schrittweise Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.
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Merz verteidigte seine Position später auf einer Tagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Marburg. Er betonte, die gesetzliche Rente nicht schwächen zu wollen, blieb aber dabei, dass sie künftig nur noch eine Grundsicherung bieten könne. Engelmeier drängte die Regierung zudem, Steuergelder einzusetzen, um die Rentenbeiträge von Sozialleistungsbeziehenden zu decken – andernfalls drohe eine wachsende Finanzierungslücke.
Der Vorstoß des SoVD erhöht den Druck auf die Minister vor den anstehenden Entscheidungen. Engelmeier fordert den Stopp der Krankengeld-Kürzungen, den Erhalt der Familienversicherung für Ehepartner sowie eine Stärkung des Rentenniveaus. Die Regierung sieht sich nun mit Forderungen konfrontiert, ihren Kurs zu überdenken, bevor die Reformen umgesetzt werden.
