Reformplan für Bundeshaushalt: Steuersenkungen und Investitionen in Kitas und Netze
Murat Jähn
Reformplan für Bundeshaushalt: Steuersenkungen und Investitionen in Kitas und Netze
Ein neuer 34-seitiger Bericht skizziert einen sechsteiligen Reformplan, der den Abbau subventionierter Arbeitsplätze, die Stärkung des Wirtschaftswachstums und die Konsolidierung des Bundeshaushalts vorsieht. Die Vorschläge zielen darauf ab, die Steuerlast für Mittelverdiener zu verringern, während gleichzeitig mehr Spielraum für Kredite bei Schlüsselinvestitionen wie der Kinderbetreuung geschaffen werden soll. Die Autoren warnen jedoch, dass die Sanierung des Haushalts mindestens fünf bis zehn Jahre in Anspruch nehmen werde.
Die unter dem Titel Bundeshaushalts-Monitor veröffentlichte Studie verweist auf eine "Mittelschichts-Falle" im Steuersystem, durch die Durchschnittsverdiener überproportional belastet werden. Um dies zu beheben, schlägt sie ein "Stoltenberg-light"-Modell vor: die Anhebung des Grundfreibetrags, eine Glättung der Steuersätze und eine leichte Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Zwar würde dies kurzfristig zu Mindereinnahmen für den Staat führen, langfristig jedoch eine Entlastung von 2,5 Milliarden Euro bringen.
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Der Bericht plädiert zudem für eine Reform der strengen Schuldenbremse in Deutschland. Statt Kürzungen bei wichtigen Leistungen fordert er, Kredite für produktive Vorhaben wie den Ausbau von Kitas aufzunehmen. Finanzminister Christian Lindner zeige sich solchen Änderungen gegenüber aufgeschlossen, so Mitautor Florian Schuster-Johnson.
Über die Steuerpolitik hinaus regt die Studie an, dass der Staat größere Anteile an kritischer Infrastruktur übernimmt. Berlin hatte kürzlich 25,1 Prozent am größten deutschen Netzbetreiber TenneT erworben. Der Bericht schlägt vor, die staatliche Beteiligung auf weitere Netzbetreiber auszuweiten – was die Netzentgelte um bis zu 1,6 Milliarden Euro senken könnte. Gleichzeitig lehnt er eine Anhebung der Verbrauchsteuern oder halbherzige Sparmaßnahmen entschieden ab.
Die Reformen würden die Steuerpolitik, die öffentlichen Ausgaben und die staatliche Beteiligung an Energienetzen grundlegend umgestalten. Bei Umsetzung könnten sie die Kosten für Haushalte und Unternehmen senken und gleichzeitig das Haushaltsdefizit schrittweise abbauen. Die Autoren betonen jedoch, dass eine vollständige Erholung Jahre konsequenter Anpassungen erfordern werde.
