Höhere Steuern auf Tabak und Alkohol: Wie die Krankenkassen das Gesundheitssystem retten wollen
Ditmar Weller
Höhere Steuern auf Tabak und Alkohol: Wie die Krankenkassen das Gesundheitssystem retten wollen
Deutschlands gesetzliche Krankenversicherung steht vor möglichen tiefgreifenden Änderungen, falls die geplanten Steuerreformen umgesetzt werden. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), setzt sich für höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke ein. Damit sollen die Finanzierung des Gesundheitssystems stabilisiert und gleichzeitig die öffentliche Gesundheit gefördert werden.
Gassen schlug vor, den Preis einer Schachtel Zigaretten oder einer Flasche Wein um etwa zwei Euro zu erhöhen. Dies würde nicht nur zusätzliche Einnahmen für den Gesundheitssektor bringen, sondern auch ungesunde Konsumgewohnheiten eindämmen. Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), unterstützte den Vorschlag und wies darauf hin, dass Zigaretten in Deutschland nach wie vor günstiger seien als in vielen anderen europäischen Ländern.
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Die KBV empfiehlt zudem, bestimmte nicht versicherungsbezogene Leistungen aus dem Beitragssystem auszugliedern und stattdessen über die allgemeine Steuerfinanzierung abzuwickeln. Dies würde die Belastung des aktuellen Systems verringern. Allerdings kritisierte Gassen den SPD-Vorschlag für einen Gesundheitszuschlag auf Miet- und Kapitaleinkünfte als weniger wirksam.
Elsner ergänzte, dass eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und medizinische Hilfsmittel von 19 auf 7 Prozent dem System jährlich rund sieben Milliarden Euro ersparen könnte. Auch die Krankenkassen befürworten höhere Tabaksteuern, da diese mit einem möglichen Rückgang tabakbedingter Todesfälle verbunden wären.
Sollten die Pläne umgesetzt werden, würden Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke teurer werden. Die zusätzlichen Einnahmen könnten dann zur Finanzierung der Mehrwertsteuersenkung auf lebenswichtige Medizinprodukte genutzt werden. Die Reformen zielen darauf ab, das Gesundheitssystem zu stärken und gleichzeitig gesündere Lebensentscheidungen zu fördern.
