Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Nathalie Bauer
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
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Bei einer marathonlangen Sitzung am Freitag scheiterte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein an der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2026. Die über sechs Stunden dauernde Debatte drehte sich vor allem um Finanzierungsfragen, neue Wanderrouten und einen umstrittenen Einstellungsstopp. Ohne einen genehmigten Stellenplan konnte der Haushaltsentwurf nicht finalisiert werden.
Hauptstreitpunkt war ein Antrag der CDU, vakante Stellen vorerst nicht nachzubesenzen. Landrat Andreas Müller warnte, dass bei Umsetzung des Stopps 108 Arbeitsplätze betroffen wären. Die CDU zog ihren Antrag später zurück, nachdem rechtliche Bedenken aufkamen – die Maßnahme hätte die Kompetenzen des Kreistags überschritten.
Finanzielle Engpässe verschärften die Pattsituation: Der Dispositionskredit des Kreises ist nahezu aufgebraucht, und die verbleibenden Mittel reichen nicht bis zur nächsten regulären Sitzung im Juni. Sollte bis dahin keine Lösung gefunden werden, ist für den 17. April eine Dringlichkeitssitzung anberaumt.
Bis zur Verabschiedung eines neuen Haushalts wird der Kreis mit einem vorläufigen Haushaltsmanagement arbeiten. Kommt weiterhin keine Einigung zustande, kann die Bezirksregierung Arnsberg im Auftrag des Landes einen Haushalt oktroyieren.
Der Kreistag steht unter Druck, zusätzliche Mittel zu beschaffen – andernfalls droht eine Fremdbestimmung. Die vorläufigen Regelungen sichern zwar den Betrieb der Dienstleistungen, doch eine langfristige Finanzplanung bleibt ungelöst. Die Entscheidung in der Dringlichkeitssitzung könnte darüber entscheiden, ob die lokale Haushoheit gewahrt bleibt.
