Grüne fordern rasche GKV-Reform – sonst drohen 25 Prozent Beitragssatz bis 2025
Murat Jähn
Grüne fordern rasche GKV-Reform – sonst drohen 25 Prozent Beitragssatz bis 2025
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu beschleunigen. Ohne schnelles Handeln drohten die Beitragssätze bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf 25 Prozent zu steigen, warnte er.
Die GKV-Reformkommission hat bereits Vorschläge zur Kostensenkung vorgelegt. Doch die Regierung muss noch vor der Sommerpause einen Gesetzesentwurf finalisieren, um finanzielle Belastungen zu vermeiden. Dahmen betonte, dass Verzögerungen zu einem deutlichen Anstieg der Beiträge ab Januar nächsten Jahres führen könnten.
Eine Finanzierungslücke von 15 Millionen Euro bleibt weiterhin ungelöst. Sollte diese nicht geschlossen werden, müssten sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber durch höhere Lohnnebenkosten mehr zahlen. Gegenüber RTL und ntv erklärte Dahmen, der Koalition "gehe die Zeit davon", um zu handeln.
Der Schätzkreis, der die Beitragssätze für das folgende Jahr festlegt, tritt bereits im Oktober zusammen. Dahmen kritisierte, die Regierung habe ein ganzes Jahr mit Diskussionen vertan, und stellte klar: "Die Zeit des Redens ist definitiv vorbei." Er forderte die Minister auf, nicht über Ostern zu pausieren, sondern mit konkreten Vorschlägen voranzukommen.
Ohne Reformen könnten die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung auf 25 Prozent steigen – mit spürbaren Folgen für Beschäftigte und Unternehmen. Dahmen warnte, ein solcher Anstieg gefährde auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
