Freiburger Gärtner entgeht Strafe nach Sozialbetrug mit hohen Nachzahlungen
Murat Jähn
Freiburger Gärtner entgeht Strafe nach Sozialbetrug mit hohen Nachzahlungen
Ein Unternehmer aus dem Gartenbau im Raum Freiburg ist wegen unterlassener Anmeldung von Mitarbeitern bei den Sozialversicherungsträgern bestraft worden. Im Mittelpunkt des Falls standen nicht abgeführte Beiträge sowie nicht gemeldete Beschäftigte über einen Zeitraum von etwa zweieinhalb Jahren. Das Amtsgericht Freiburg hat das Verfahren nun unter bestimmten finanziellen Auflagen eingestellt.
Die Ermittlungen begannen, nachdem die Polizei bei einer Routinekontrolle eines Firmenfahrzeugs zwei nicht angemeldete Mitarbeiter entdeckt hatte. Später stellten die Behörden fest, dass die erfassten Umsätze nicht mit der angegebenen Anzahl der Beschäftigten übereinstimmten. Dies weckte den Verdacht auf nicht gemeldete Arbeitsverhältnisse und nicht abgeführte Sozialabgaben.
Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst einen Strafbefehl wegen 30 Fällen von Lohnvorenthaltung und -veruntreuung beantragt. Das Gericht entschied jedoch, das Verfahren gegen die Zahlung von 1.800 Euro an eine gemeinnützige Organisation einzustellen. Zudem wurde der Angeklagte verpflichtet, rückwirkend rund 10.000 Euro an ausstehenden Sozialversicherungsbeiträgen zu begleichen.
Öffentliche Unterlagen geben keine Auskunft darüber, wie viele weitere Unternehmen in der Freiburger Region in den letzten Jahren ähnlichen Kontrollen unterzogen wurden.
Der Betriebsinhaber muss nun die gerichtlichen finanziellen Auflagen erfüllen. Der Fall zeigt die Konsequenzen auf, die bei der Verletzung von Pflichten zur Sozialversicherung von Mitarbeitern drohen. Zu laufenden oder früheren Ermittlungen wegen vergleichbarer Verstöße machten die Behörden keine weiteren Angaben.
