DGB-Chefin Fahimi zerpflückt Regierung wegen 500-Milliarden-Fonds: "Keine neuen Projekte"
Murat Jähn
DGB-Chefin Fahimi zerpflückt Regierung wegen 500-Milliarden-Fonds: "Keine neuen Projekte"
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Handhabung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Ursprünglich für Infrastruktur- und Klimaprojekte vorgesehen, gerät der Fonds zunehmend wegen seiner Verwendung in die Kritik.
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Der DGB hatte den Fonds einst als wichtigen Fortschritt bewertet. Er sollte dringend benötigte Investitionen in Schlüsselbereiche wie Verkehr, Energie und digitale Netze ermöglichen. Doch Fahimi wirft der Regierung nun vor, es gebe keine Anzeichen dafür, dass das Geld tatsächlich in neue Vorhaben fließe.
Auch Wirtschaftsexperten äußern ähnliche Bedenken. Sie werfen Finanzminister Lars Klingbeil vor, die Mittel zur Deckung bestehender Haushaltslücken umzuleiten, statt damit neue Projekte zu finanzieren. Fahimi bezeichnete die Entwicklung als enttäuschend und kritisierte, dass der ursprüngliche Zweck des Fonds untergraben werde.
Die Kritik zeigt die wachsende Unzufriedenheit mit der Ausrichtung des Sondervermögens. Statt die Ausgaben für Klima- und Infrastruktur zu stärken, scheint das Geld anderweitig Lücken zu füllen. Fahimis Äußerungen spiegeln die zunehmenden Zweifel wider, ob die ursprünglichen Ziele überhaupt erreicht werden.
