DGB attackiert Regierung: Sozialpolitik gefährdet Arbeitnehmerrechte und Renten
Murat Jähn
DGB attackiert Regierung: Sozialpolitik gefährdet Arbeitnehmerrechte und Renten
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die jüngsten Reformpläne der Regierung scharf kritisiert. In einem Entwurfsbeschluss für seinen Bundeskongress wirft die Organisation den Ministern tiefe Zerrissenheit und vertane Chancen vor. Gleichzeitig warnt sie, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter wachsendem finanziellen Druck stünden, während sich Unternehmen ihrer Verantwortung entzögen.
Der DGB-Beschlussentwurf hebt ein wachsendes soziales Ungleichgewicht bei der Gesundheitsreform hervor. Versicherte müssten demnach einen unverhältnismäßig hohen finanziellen Anteil tragen, so die Gewerkschaft. Zugleich verurteilt sie Vorschläge von CDU/CSU und SPD, die den Arbeitsschutz schwächen könnten.
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Die Gewerkschaftsführung schlägt Alarm wegen möglicher Kürzungen im gesetzlichen Rentenversicherungssystem. Sie lehnt zudem Sparmaßnahmen und die Streichung von Feiertagen ab. Weitere zentrale Kritikpunkte sind die Bedrohung des Acht-Stunden-Tags, des Kündigungsschutzes sowie des Rechts auf Teilzeitarbeit.
Der DGB wirft der Regierung vor, bei weitreichend unterstützten Vorhaben nicht mit den Sozialpartnern zusammengearbeitet zu haben. Stattdessen verweist er auf umstrittene Maßnahmen wie die Einmalzahlung von 1.000 Euro und den Tankrabatt, die keine breite Akzeptanz fanden. Zudem warnt die Gewerkschaft, dass die Einführung einer teilweisen Krankschreibung mehr Beschäftigte dazu drängen könnte, trotz Krankheit zu arbeiten – und damit das Problem des Präsentismus in Betrieben verschärfen würde.
In dem Beschluss wird betont, dass die Last der wirtschaftlichen Herausforderungen vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trägen. Gleichzeitig kämen viele Unternehmen ihren Pflichten nicht nach, was die Schieflage weiter vertiefe.
Der DGB-Entwurf skizziert eine klare Ablehnung der aktuellen Arbeits- und Sozialpolitik. Gefordert werden stärkere Schutzrechte für Beschäftigte und eine gerechtere Verteilung der finanziellen Verantwortung. Die Warnungen der Gewerkschaft erfolgen vor dem Hintergrund des anstehenden Bundeskongresses, auf dem die Delegierten über den Kurs der Regierung debattieren werden.
