AfD plant radikale Umbesetzungen im öffentlichen Dienst Sachsen-Anhalts nach Wahlsieg
Nathalie Bauer
AfD plant radikale Umbesetzungen im öffentlichen Dienst Sachsen-Anhalts nach Wahlsieg
Die rechtspopulistische AfD hat Pläne vorgelegt, den öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt umzugestalten, falls sie die anstehende Landtagswahl im September gewinnt. Die Partei beabsichtigt, zwischen 150 und 200 Führungspositionen in Landesbehörden, Ministerien und öffentlichen Unternehmen mit eigenen Kandidaten zu besetzen.
Die geplanten Veränderungen gehen über die Ebene von Ministern und Staatssekretären hinaus. Die AfD strebt an, auch die Spitzenpositionen in landeseigenen Betrieben – etwa der Landesenergieagentur – sowie Schlüsselposten in anderen Regierungsinstitutionen neu zu besetzen.
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Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erklärte, die Partei wolle verhindern, dass Beamte ihre politischen Vorhaben blockieren. Er warnte, dass Versuche, die Arbeit der AfD zu behindern, Konsequenzen nach sich ziehen würden. Gleichzeitig räumte er ein, dass einige bestehende Abteilungs- und Referatsleiter unabhängig von ihrer politischen Haltung im Amt bleiben könnten.
Ein Wahlsieg der AfD im September würde eine deutliche Wende in der Verwaltung Sachsen-Anhalts einläuten. Der Fokus der Partei auf politisch loyales Personal deutet darauf hin, dass sie den öffentlichen Dienst stärker an ihre politische Agenda anpassen will.
