1.000 Menschen fordern verbindliche Barrierefreiheit vor Bundestagsdebatte
Piotr Dietz
1.000 Menschen fordern verbindliche Barrierefreiheit vor Bundestagsdebatte
Rund 1.000 Menschen zogen am Samstag durch Berlin, um sich für stärkere Rechte von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. Die Demonstration forderte rechtlich verbindliche Barrierefreiheitsregeln – kurz vor einer entscheidenden parlamentarischen Debatte über Reformen im Behindertenrecht. Die Teilnehmer versammelten sich vor der ersten Lesung des Bundestags zu geplanten Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes.
Der Marsch begann am Brandenburger Tor und endete am Roten Rathaus. Organisatoren, darunter Sozialverbände und Behindertenrechtsorganisationen, führten die Veranstaltung an. Redner wie Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe und Bundestagsvizpräsident Bodo Ramelow sprachen zu den Demonstranten.
Bei der Abschlusskundgebung kündigten die Veranstalter an, eine Petition einreichen zu wollen. Sie forderten strengere Barrierefreiheitsgesetze, statt Entscheidungen Unternehmen und Behörden zu überlassen. Die Polizei bestätigte, dass etwa 1.000 Menschen an der friedlichen Demonstration teilgenommen hätten.
Die Protestaktion fand nur wenige Tage vor der ersten Lesung der Reformen des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bundestag statt. Aktivisten kritisieren, dass der aktuelle Entwurf weiterhin zu viel Spielraum bei der Umsetzung von Barrierefreiheitsstandards lasse.
Die Demonstration unterstrich die anhaltenden Bedenken gegenüber den geplanten Behindertenrechtsreformen. Die Organisatoren werden nun mit ihrer Petition auf rechtlich verbindliche Änderungen drängen. Die Debatte im Bundestag am Donnerstag wird über die nächsten Schritte des Gesetzgebungsverfahrens entscheiden.
